Wissenschaftsfreiheit in Ungarn

Offener Brief der Allianz der Wissenschafts­organisationen an Ministerpräsident Orbán

04.07.2019 · HP-Topnews · Gemeinschaft

Die deutschen Wissenschaftsorganisationen beobachten mit Sorge, wie die ungarische Regierung durch neue gesetzliche Regelungen die Freiheit und Autonomie der Wissenschaft in Ungarn einzuschränken plant. In der Ausgabe der ZEIT vom 27. Juni hat der ungarische Innovationsminister die Maßnahmen seiner Regierung verteidigt und Kritik zurückgewiesen. Als Reaktion darauf und vor der Abstimmung über ein Gesetz zur Umstrukturierung der ungarischen Akademie der Wissenschaften hat sich die Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 1. Juli in einem offenen Brief an Ungarns Ministerpräsident Orbán gewandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Orbán,

noch vor dem 12. Juli 2019 soll das ungarische Parlament einem Gesetz zustimmen, das im Zuge einer Reform der Ungarischen Akademie der Wissenschaften deren Umstrukturierung und die Auslagerung ihrer Institute in die Form eines Netzwerks vorsieht. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, soll und will künftig direkten Einfluss auf die wissenschaftliche Ausrichtung des neuen Forschungsnetzwerks nehmen.

Das geplante Gesetz knüpft an andere Gesetzesvorhaben an, mit denen die ungarische Regierung ihre Einflussmöglichkeiten im Bereich der Wissenschaft vergrößern will. Bereits vor einigen Jahren wurde die nationale Förderorganisation OTKA zugunsten einer Regierungsbehörde aufgelöst. Die Central European University verlegt aufgrund einer gezielten Gesetzesänderung ihren Campus von Budapest nach Wien.

Die wissenschaftlichen Communities in Ungarn und europäische Dachverbände protestieren gegen die geplante Reform der Akademie mit bisher über dreißig öffentlichen Briefen. Im Februar wandten sich neun deutsche Wissenschaftsorganisationen zur Unterstützung des Akademie-Präsidiums an Professor Palkovics, den Wissenschaftsminister Ihrer Regierung.  

Die Umstrukturierung selbst soll, so Minister Palkovics, dem Vorbild der außeruniversitären Forschungsorganisationen in Deutschland folgen, etwa analog zu der Auflösung der DDR-Akademien. Der Vergleich hinkt sehr: So war die Integration vieler Akademie-Institute in die Leibniz-Gemeinschaft nicht nur abhängig von einer sehr strengen Evaluation ihrer wissenschaftlichen Qualität durch den unabhängigen deutschen Wissenschaftsrat, sie brachte die Institute auch direkt in die wissenschaftliche Selbstverwaltung und in eine verlässliche Finanzierung.

Anlass zur anhaltenden Sorge bereitet uns die Begründung, mit der Reform gezielt und ausschließlich Forschung des öffentlichen Interesses – definiert durch die Regierung – fördern zu wollen. Genderforschung beispielsweise wird als Ideologie kategorisiert und damit als vermeintliche „Nicht-Wissenschaft“ grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen.

Große Sorge, Herr Ministerpräsident, bereitet uns insbesondere auch der Finanzierungsmodus für das neue Forschungsnetzwerk: Während in Deutschland die Zuwendungen der öffentlichen Mittel durch Bund und Länder in einem sorgfältig geführten Prozess mit den Wissenschaftsorganisationen ausgehandelt werden, soll die projektbasierte Forschungsfinanzierung des neuen Netzwerks in Ungarn politisch gesteuert werden. Wissenschaftliche Selbstverwaltung wie etwa in den Organen der Leibniz-Gemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft ist nicht vorgesehen und die Darstellung, die neue Struktur der Akademie werde exakt derjenigen der Max-Planck-Gesellschaft entsprechen, ist sachlich falsch.

Während die Finanzierung der von Ihnen in Bezug genommenen deutschen Organisationen stets eine Grundfinanzierung einschließt, über die die Organisationen frei verfügen können (und wie es bisher auch bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften der Fall war), sollen nunmehr Finanzierungen fast ausschließlich auf Projektbasis geleistet werden. Die fehlende finanzielle Planungssicherheit führt unweigerlich zur Gefährdung von langfristiger und nachhaltiger Forschung sowie zu prekären Wissenschaftskarrieren. War Ungarn in den letzten Jahren auch auf Grund der Erfolge der sich seit geraumer Zeit wandelnden Akademie der Wissenschaften noch das erfolgreichste EU-13-Land in der Einwerbung von hochkarätigen Forschungsförderungen des Europäischen Forschungsrates (ERC Grants), könnte nun die geplante Umstrukturierung zu einem deutlichen Wettbewerbs- und dadurch Qualitätsverlust führen.

Entscheidend ist und bleibt eine sowohl normativ als auch materiell gewährleistete Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheit, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, umfasst auch die Verpflichtung des Staates, Wissenschaft durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern. Die Verankerung dieses Prinzips in einem pluralistischen Wissenschaftssystem und die wohldefinierten, getrennten Funktionsrollen von Wissenschaft und Politik wahren die Integrität der Forschung im öffentlichen Interesse.

  • Hans-Christian Pape, Alexander von Humboldt-Stiftung
  • Peter Strohschneider, Deutsche Forschungsgemeinschaft
  • Reimund Neugebauer, Fraunhofer-Gesellschaft
  • Peter-André Alt, Hochschulrektorenkonferenz
  • Matthias Kleiner, Leibniz-Gemeinschaft
  • Jörg Hacker, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
  • Margret Wintermantel, Deutscher Akademischer Austauschdienst
  • Otmar Wiestler, Helmholtz-Gemeinschaft
  • Martin Stratmann, Max-Planck-Gesellschaft
  • Martina Brockmeier, Wissenschaftsrat
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Offener Brief (PDF)

Link

„Regierungspläne in Ungarn mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar“. Brief an den ungarischen Minister für Innovation und Technologie, Lászlo Palkovics

Pressemitteilung, 25.02.2019